Dublin-Der irische Datenschutzbeauftragte hat Facebook angewiesen, keine Daten der europäischen Nutzer in die USA zu übertragen. Das melden britische Medien. Facebook hat die Maßnahme in einem Blogpost bestätigt.
Es ist der erste bedeutende Schritt, den die EU-Regulierungsbehörden unternommen haben, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli über den Datentransfer umzusetzen. Der Gerichtshof hatte die Datenschutzregelung „Privacy Shield“ für ungültig erklärt und damit eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt.
Das Datenschutzniveau in den USA sei nach den europäischen Normen nicht ausreichend, hieß es in der richterlichen Begründung. Der EuGH störte sich an den weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf die Daten der europäischen Nutzer. Auslöser des Urteils war ein Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook.
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Sollte Facebook der Anordnung nicht Folge leisten, kann die irische Behörde das Unternehmen mit einer Geldbuße von bis zu vier Prozent ihrer jährlichen Einnahmen oder 2,8 Milliarden Dollar belegen, rechnete der Fernsehsender ntv auf seiner Homepage aus.
Aufseiten von Facebook reagierte Nick Clegg, Vizepräsident für globale Angelegenheiten und Kommunikation. Er warnte vor den Folgen der Anweisung. Die Auswirkungen bekämen große und kleine Unternehmen in mehreren Bereichen zu spüren. „Im schlimmsten Fall könnte dies bedeuten, dass ein kleines Tech-Start-up in Deutschland einen in den USA ansässigen Cloud-Anbieter nicht mehr nutzen kann“, schrieb Clegg.