Das Land Brandenburg und Tesla sind sich über den Kaufvertrag einig. 
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PotsdamEs hat also doch noch – wie versprochen – vor Weihnachten geklappt. Am Freitag um 17.35 Uhr gab die Potsdamer Staatskanzlei bekannt: Der Kaufvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem US-Elektroautohersteller Tesla steht. Das landeseigene 300-Hektar-Grundstück in einem Gewerbegebiet bei Grünheide (Oder-Spree) auf dem die sogenannte Gigafactory für bis zu vier Milliarden Euro gebaut werden soll, wird verkauft. Die Regierung teilte mit: Die Einigung zwischen beiden Seiten ist ausgehandelt. Der Durchbruch erfolgte in der Nacht zu Freitag. 

Im Januar soll der Kaufvertrag im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags beraten werden. Das teilte der Sprecher der Staatskanzlei, Florian Engels, am Samstag der dpa mit. Zunächst müsse aber der Tesla-Vorstand dem Vertragsentwurf zustimmen. „Danach sind wir dann wieder am Zug“, ergänzte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker. Erst dann könne das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss eine entsprechende Vorlage zuleiten. Der Ausschuss muss den Grundstücksverkauf absegnen, weil es sich bei dem 300 Hektar großen Gelände um Landeseigentum handelt. Ein genauer Termin für die Sitzung des Haushaltsausschusses steht nach Angaben des Ministeriumssprechers noch nicht fest, weil das Gremium seine Sitzungstermine selber festlege.

Tesla hat bereits Fördermittel beantragt

Die Tesla-Ansiedlung ist ein wichtiges Prestige-Projekt für Brandenburg. Denn es handelt sich um die erste Gigafactory, die Tesla in Europa bauen will. Dafür hat sich Brandenburg nicht nur gegen Berlin, sondern auch gegen viele andere europäische Standorte durchgesetzt. Mit dem ausgehandelten Kaufvertrag ist der Deal auf einem guten Weg. In dieser Woche wurde auch bekannt, dass Tesla bereits Fördermittel beantragt hat. 

Die Verhandlungen hatten in dieser Woche für Schlagzeilen gesorgt, weil die Regierung angekündigt hatte, dass der Deal bis Weihnachten abgeschlossen sein soll. Im Landesparlament war man bereits Anfang der Woche davon ausgegangen, dass der Vertrag vorliegt wird. Es wurde extra eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen für Mittwoch einberufen, um den Vertrag noch in diesem Jahr paramentarisch absegnen zu lassen. Eine Zustimmung des Parlamentes ist immer nötig, wenn landeseigene Grundstücke dieser Größe verkauft werden. Doch da kein Vertrag vorlag, gab es nichts abzustimmen - und die Sondersitzung wurde kurzfristig wieder abgesagt.

Bis zu 8000 neue Industriearbeitsplätze durch Tesla

Angeblich wurde am Ende besonders hart über die Frage der "Rücktrittsklausel" verhandelt - also darüber, wie viel der US-Autobauer zahlen muss, wenn er doch nicht in Grünheide bauen sollte.

Insgesamt steht die Ansiedlung unter massivem - selbst auferlegtem - Zeitdruck, denn der US-Milliardär Elon Musk hat sich vorgenommen, dass der Bau der Fabrik bereits 2020 beginnen soll und dass dann ab 2021 dort der Compact-SUV Tesla Model Y gebaut wird. Es wird davon ausgegangen, dass in Ostbrandenburg bis zu 8000 neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten. Grundvoraussetzung ist, dass Tesla das Grundstück besitzt und auch die Genehmigung für den Bau der Fabrik beantragt.

Auch bei diesem zweiten zentralen Thema gibt es nach Auskunft der Potsdamer Landesregierung einen entscheidenden Fortschritt: Am Freitagvormittag gingen beim Landesamt für Umwelt (LfU) die Antragsunterlagen von Tesla für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte zum aktuellen Stand des größten industriellen Ansiedlungsprojektes seit vielen Jahren im Land Brandenburg: „Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind. Ich freue mich, dass die am Dienstag in der Task Force dazu getroffenen Absprachen von allen Beteiligten eingehalten werden konnten. Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich. Aber es gibt noch eine Menge zu tun.“

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte: „Der Tesla-Kaufvertrag steht. Er ist erfolgreich verhandelt worden. Mir lag vor allem daran, dass Brandenburg seinem Anspruch als Zukunftsregion gerecht wird. Das ist gelungen.“  Und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erklärte: „Noch vor Weihnachten haben wir zwei weitere Meilensteine erreicht. Das stimmt mich optimistisch für das weitere Vorankommen dieser spektakulären Ansiedlung im kommenden Jahr.“

Tesla-Vorstand muss noch zustimmen

Aber der Vertrag ist noch nicht endgültig rechtskräftig. Beide Seiten haben nun noch Gelegenheit, den Vertragsentwurf "redaktionell" durchzusehen. Also nach möglichen Fehlern oder missverständlichen Passagen oder Worten zu suchen. "Dies wird kurzfristig erfolgen", teilte die Staatskanzlei am Freitagabend mit.  Zudem stehe der Vertrag auch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand des Tesla-Konzerns. 

An den abschließenden Verhandlungen waren auf Brandenburger Seite Finanzministerin Lange, Wirtschaftsminister Steinbach und Umweltminister Vogel (Grüne) sowie Experten der Wirtschaftsförderung Brandenburg und Rechtsbeistände beteiligt. Vogel erklärte zum Eingang der Antragsunterlagen: „Die allgemeine Prüfung der Unterlagen im Umfang von fünf Aktenordnern auf Vollständigkeit und Eignung für die die öffentliche Auslegung hat heute begonnen."

Alle wollen sich beeilen - im Rahmen der Gesetze

Nach dem positiven Abschluss dieses ersten Verfahrensschritts sei die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt, in den örtlich verbreiteten Tageszeitungen und im Internet geplant. "Mit der Auslegung der Unterlagen folgt darauf die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan. Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen.“

Die Regierung teilt mit, dass Anträge wie üblich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz "mit konzentrierender Wirkung" geprüft würde. Das bedeutet, dass die umweltrechtlichen Anforderungen - wie etwa zum Immissionsschutz, zum Naturschutz, Wasserrecht, Baurecht - bei einer Behörde zusammengeführt werden. Alle Behörden hätten eine "zügige Bearbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben" zugesagt.