Berlin - Als der Stammtisch noch im Wirtshaus tagte, konnte man Beleidigungen sofort klären. Entweder im Guten – „Nimm das zurück!“ – oder notfalls gleich vor der Tür. Seit der Stammtisch im digitalen Niemandsland  tagt, geht das nicht mehr so einfach.

In der Anonymität des Netzes hat sich ein Freiraum entwickelt, in dem Hassprediger ungestraft zu Mord, Totschlag und Brandstiftung aufrufen können, in dem Politiker, Journalisten, Nachbarn und Flüchtlinge folgenlos auf das übelste beschimpft werden dürfen. Hat das noch irgendetwas mit Meinungsfreiheit zu tun? Selbstverständlich nicht. Sie endet beim Angriff auf andere Grundrechte wie die Würde des Menschen.

Appell ist naiv

Es ist skandalös, dass die Betreiber des größten digitalen Stammtisches namens Facebook dieses Treiben weitgehend ignorieren. Sie sind jederzeit in der Lage, einen nackten Busen von einer Seite zu verbannen, rechtsradikale Hetze schert sie wenig. Der Appell an ihre Mitglieder, die Plattform nicht zur Verbreitung von Hassreden zu benutzen, ist geradezu rührend naiv angesichts dieses pöbelnden Klientels.

Justizminister Heiko Maas hat das Unternehmen nun ermahnt und zu einem Gespräch geladen. Immerhin. Aber das wird nicht reichen. Es ist nötig, dass die Betroffenen sich wehren und die Täter und anzeigen.  Polizei und Staatsanwaltschaften müssen so ausgerüstet werden, dass sie die Verfolgung aufnehmen können. Der Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume auch im Netz nicht dulden.