Kreuzberg: Bund streitet mit Berlin um Dragoner-Areal

Der Streit um das Dragoner-Areal in Kreuzberg zwischen Bund und Land landet vermutlich vor Gericht. Die Finanzpolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, sagte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, nach ihren Informationen prüfe der Bund eine Klage gegen das Land Berlin.

Das Bundesfinanzministerium wollte dies am Dienstag nicht bestätigen. Jedoch hat der Bund im Falle eines bundeseigenen Wohnblocks in Schöneberg 2015 Klage gegen Berlin eingereicht. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte ein Vorkaufsrecht geltend gemacht, um die 48 Wohnungen vor einem Verkauf zu schützen.

Mit der Prüfung einer neuen Klage drohen die Verhandlungen über bundeseigene Grundstücke und insgesamt rund 4500 Wohnungen in der Stadt zu scheitern, was unter anderem an Einwänden des Bundesrechnungshofs liege, so Lisa Paus. „Es gibt keine Verhandlungen mehr. Alle Zeichen stehen auf Konflikt“, sagte sie. Das liege nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an der schlechten Verhandlungsstrategie Berlins.

Senat will nur die Hälfte bezahlen

Im aktuellen Streit geht es um ein 47.000 Quadratmeter großes Gelände am Mehringdamm und an der Obentrautstraße in Kreuzberg. Die Fläche, auf der zur Kaiserzeit Pferde des Garde-Dragoner-Regiments standen, gehört dem Bund. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wollte es für 36 Millionen Euro an einen Investor aus Österreich verkaufen.

Der Senat will nur die Hälfte bezahlen und dort nach Worten von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) 400 bis 500 Wohnungen bauen, die Hälfte davon sozial gefördert.

Zum Sanierungsgebiet erklärt

Auf Initiative Berlins wurde der geplante Verkauf im vergangenen Herbst im Bundesrat gestoppt und stattdessen die Rückabwicklung beschlossen. Seitdem prüfe das Bundesfinanzministerium das weitere Vorgehen, wie es heißt.

Anfang dieses Monats erklärte der Senat das Dragoner-Areal und umliegende Quartiere zum Sanierungsgebiet, um eine teure Bebauung zu verhindern.

Juristischer Streit statt bezahlbare Wohnungen?

Wird keine Lösung gefunden, dürfte der Versuch, per Verhandlungen preisgünstige Grundstücke für den Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen in Berlin zu sichern, in juristischen Auseinandersetzungen versinken.

Gesine Lötzsch (Linkspartei), Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, sieht beide Seiten in der Pflicht. „Seit sechs Monaten weigert sich Herr Schäuble, den Kaufvertrag zum Dragoner-Areal rückabzuwickeln. Damit brüskiert er das Verfassungsorgan Bundesrat. Ich wundere mich sehr, dass der Bundesrat und insbesondere das Land Berlin sich dies gefallen lassen“, sagte die Linken-Politikerin der Berliner Zeitung.