Kulturstaatsministerin Monika Grütters setzt auf die gemeinsame Stärke Europas bei der Regulierung der Tech-Konzerne. 
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BerlinDeutschland will die EU-Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen europäischen Linie für mehr Medienvielfalt nutzen. Dabei geht es unter anderem um die Plattformregulierung. „Die meisten Mitgliedstaaten versuchen auf nationaler Ebene, Plattformregulierung im Interesse großer Medienvielfalt und für eine vitale Demokratie zu betreiben“, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Man wolle aber unter Berücksichtigung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten ergänzend auch noch stärker auf die medienpolitische Agenda der EU setzen, wie man unabhängigen Journalismus und Freiheit der Medien in der digitalen Gesellschaft im Interesse einer pluralistischen Medienlandschaft sichern kann.

Grütters zählte Regeln für die Auffindbarkeit von Medieninhalten auf großen Plattformen auf und forderte eine Transparenzpflicht für Betreiber, ihre Algorithmen offenzulegen. „Plattformregulierung ist nicht nur ein Thema, das in der Medienwelt stattfindet, sondern sie ist relevant für unseren gesamten Alltag“, betonte Grütters und nannte die Stichworte „Desinformation“ und „Sicherung der Meinungsfreiheit“.

Deutschland hat seit Mittwoch sechs Monate lang die EU-Ratspräsidentschaft inne. Man wolle in dieser Zeit auch darauf hinwirken, dass bei EU-Gesetzesvorhaben künftig der Bereich Medien noch stärker mitgedacht werde. „Wir möchten, dass der Medienpluralismus zum horizontalen Thema wird. Das heißt, dass die Frage der Medienverträglichkeit bei fast allen EU-Gesetzgebungsvorhaben zumindest mitläuft“, sagte Grütters. Ziel sei es, im Dezember eine sogenannte Schlussfolgerung des Rates zu beschließen. Darin wird eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten festgemacht, die dazu dient, den politischen Standpunkt des Rates zu einem EU-Thema deutlich zu machen.

Grütters erläuterte: „Wir wollen eine gemeinsame Position dazu finden, was mediale Vielfalt in Zeiten von Überangebot und gleichzeitiger Quasi-Monopolisierung durch einzelne Marktteilnehmer wie Google und Facebook bedeutet.“ Sie ergänzte: „Und wie journalistische Qualität, fairer Wettbewerb um Aufmerksamkeit, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in einer digitalen Welt erhalten werden können.“

Was die Regulierung von Plattform-Betreibern angeht, könnte nach Ansicht der CDU-Politikerin der neue Medienstaatsvertrag in Deutschland als Blaupause dienen. Dieser befindet sich in der abschließenden Phase der Abstimmung in den jeweiligen Parlamenten in den Bundesländern, um dann womöglich im Herbst in Kraft zu treten. Er ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und nimmt als Neuerung auch große Plattform-Betreiber in die Pflicht. Er trägt dem Umstand Rechnung, dass Internet-Plattformen in der Medienbranche seit Jahren an Bedeutung gewinnen.