Wie funktioniert das Löschen?

Am Freitag hat Google damit begonnen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wonach Suchmaschinenbetreiber auf Wunsch von Betroffenen Suchergebnisse löschen muss, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Mehrere tausend Löschanfragen sind bereits bei Google eingegangen. Hier steht, was es dabei zu beachten gilt.

Wie kann ich ein Suchergebnis löschen?

Personen, die Links zu Informationen über sich aus Google entfernen möchten, müssen auf dem Formular des Suchmaschinenbetreibers angeben, unter welchem Link das beanstandete Material zu finden ist, in welchem Land sie leben und sie müssen begründen, wieso der Link entfernt werden soll. Um einen Missbrauch vorzubeugen, müssen Antragsteller zudem einen Lichtbildausweis hochladen.

Entfernt Google alle Links, die ich nicht mehr über mich finden möchte?

Nein. Google erklärt, jede Anfrage individuell zu prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abzuwägen. Google überprüfe einerseits, ob die Ergebnisse veraltete Informationen über die Person enthalten. Andererseits wird nach Angaben Googles geklärt, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht, zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten geht. Dies überlässt Google nicht seinen Algorithmen – die Anträge überprüfen Menschen.

Wie will Google zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz abwägen?

Bei Google heißt es, die sei schwierig. Doch das Gerichtsurteil sieht es vor, dass Google diese Entscheidung treffen muss. Google hat deshalb einen Experten-Beirat ins Leben gerufen, der Richtlinien erarbeiten und die Fälle klassifizieren soll. Zu diesem Beirat gehören neben Google-Chef Eric Schmidt der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit Frank William La Rue und José Luis Piñar Mañas, der ehemalige Direktor der spanischen Datenschutzbehörde. Hinzu kommen mehrere Akademiker, unter anderem der Universität Oxford. Google kündigte zudem an, dass man mit auch mit Datenschutzbehörden zusammenarbeiten wolle, um das Urteil umzusetzen. Das Unternehmen spricht auch mit europäischen Regierungen über die Einrichtung von Schlichtungsstellen. Das Formular sei nur eine erster Schritt, erklärte Google.

Was passiert, wenn Google meinen Antrag auf Löschung ablehnt?

Kommt Google dem Antrag nicht nach, muss der Verbraucher sich bei den nationalen Datenschutzbehörden beschweren. Bringt dies keinen Erfolg, kann der Betroffene vor Gericht klagen.

Wie schnell verschwinden die Suchergebnisse aus dem Netz?

Google erklärt, dass eine Benachrichtigung erfolgt, wenn der Antrag bearbeitet wird. Wie lange es bis dahin dauert, ist bislang unklar – ebenso, wie lange Google für die Entscheidung benötigt.

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