Opposition lobt die Kehrtwende der Regierung

Die Daten der geplanten Warn-App sollen nun doch nicht zentral erfasst werden. Das sorgt für Erleichterung bei Fachleuten und Politikern. 

Berlin-Die Bundesregierung gibt nach. Nach heftiger Debatte um die Datensicherheit der geplanten Corona-Warn-App haben Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) am Sonntagvormittag mitgeteilt, dass man bei der technischen Entwicklung umsteuern werde. Die Daten sollen nun doch nicht auf einem zentralen Server, sondern auf den Endgeräten der Nutzer gespeichert werden. Damit könnte die App nun auch für die Besitzer von Apple-Geräten nutzbar werden.

Das Handy warnt davor, dass man Kontakt zu Corona-Infizierten hatte - so soll die Corona-App funktionieren.
Das Handy warnt davor, dass man Kontakt zu Corona-Infizierten hatte - so soll die Corona-App funktionieren.

Die Warn-App soll Auskunft darüber geben, ob die Nutzer Kontakt zu Menschen hatten, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Dazu sollen Bewegungsdaten anonymisiert erfasst werden. Sobald ein Nutzer der App angibt, dass er oder sie mit dem Virus infiziert ist, sollen automatisch seine Kontaktpersonen informiert werden.

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Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, lobte im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Entscheidung. Kritik übte er am Hin und Her, das dem Sinneswandel vorausgegangen war. „Die Bundesregierung lernt nun auf die harte Tour, wie wenig Digitalkompetenz sie doch besitzt“, sagte er der Berliner Zeitung. „Das Ausmaß an Verwirrung und Chaos, welches allein durch halbgare und undurchdachte Ankündigungen von Apps verursacht wurde, ist beispiellos.“

Technologisch sei die Entscheidung für die dezentrale Version die bessere Variante, so Brandenburg. "Die Bürgerinnen und Bürger verdienen das höchste Maß an Datenschutz und dies ist, wie es scheint, nur möglich, wenn die Bundesregierung sich so viel wie möglich raushält. Daten gehören auf die Endgeräte ihrer Nutzer und nicht auf Big Data einer Neuland-Regierung." 

Die Digital-Expertin der Linken-Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg, begrüßte den Sinneswandel ebenfalls. „Das kam schneller als ich gehofft habe“, sagte sie der Berliner Zeitung am Sonntag. Sorge bereiten ihr aber mögliche Zusatzfunktionen der App. Spahn hatte am Sonntag auf Twitter mitgeteilt, dass man in der Tracing-App die Möglichkeit integrieren werden soll, „dass Bürgerinnen und Bürger freiwillig in pseudonymisierter Form Daten zur epidemiologischen Forschung und Qualitätssicherung an das Robert-Koch-Institut übermitteln können“. Derartige Zusatzfunktionen beeinträchtigten die Datensicherheit, auch wenn man sie ausschalten könne, so Domscheit-Berg.

Unklar ist, wer die App nun entwickelt wird. Die Tagesschau meldete auf ihrer Webseite, dass das Fraunhofer Helmholtz-Institut vom Projekt abgezogen sei. Das dementierte ein Sprecher der Fraunhofer-Gesellschaft. Abgezogen worden sei das PEPP-PT Konsortium, hieß es dazu. „Der Leiter der Fraunhofer HHI sprach nur als Mitglied und einer von 130 Mitgliedern des Konsortiums und nicht für die Fraunhofer-Gesellschaft mit weiteren Einheiten, die an der Entwicklung einer App beteiligt sind.“