Eine App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen.
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BerlinIm Kampf gegen die rasche Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 würden Politiker der Union gerne möglichst bald eine App einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Die App soll wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren und – falls sein Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird – automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen mit ihm Kontakt hatten. Eine Nachricht würde allerdings wohl nur erhalten, wer eine solche App selbst auch auf sein Mobiltelefon heruntergeladen hat.

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Grundvoraussetzung ist Freiwilligkeit

Auch in einem Papier aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dem von ihm beauftragte Experten staatliche Maßnahmen zur Beeinflussung des Tempos der Ausbreitung des Coronavirus aufgelistet haben, wird auf den Einsatz der Handy-Ortung verwiesen. Damit soll eine stärkere Trennung von Menschen, die bereits infiziert wurden, und solchen, die sich noch nicht angesteckt haben, erreicht werden.

Aus Sicht der Bundesregierung könnte dies die Gesundheitsämter entlasten. Denn die müssen aktuell viel Energie aufwenden, um Infektionsketten zurückzuverfolgen. „Grundvoraussetzung für uns wäre sicherlich die Freiwilligkeit“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

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Suche nach mehrheitsfähiger Lösung

Der CSU-Politiker Michael Kuffer sagte: „Jeder Einzelne könnte helfen, indem er die App herunterlädt.“ Eine entsprechende Kampagne lasse sich schnell in die Tat umsetzen. Das bedeute aber nicht, dass die ursprünglichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit begraben wären.

Andere Länder

Österreich: Das nationale Rote Kreuz hat für den Kampf gegen das Coronavirus eine App auf den Markt gebracht, mit der Nutzer ein Kontakt-Tagebuch pflegen können. Die App „Stopp Corona“ soll so dabei helfen, die Infektionskette zu unterbrechen.

Israel: Die Behörden hatten Mitte März mitgeteilt, dass sie eine Überwachungstechnologie im Kampf gegen das Virrus einsetzen wollen, die normalerweise nur zur Terrorbekämpfung genutzt wird. Ziel war die Handyüberwachung von Erkrankten.

Südkorea:
An etwa 90 mobilen Stationen werden ständig Schnelltests durchgeführt. Die Ergebnisse werden in sogenannten 24-Stunden-Laboren ausgewertet und den Menschen innerhalb von zwei Tagen per SMS zugesendet.

Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte: „Jens Spahn hatte eine richtige Idee, aber es war ebenso richtig, dass er sein Konzept für eine Nachverfolgung von Infektionsketten per Handy-Ortung angesichts des politischen Widerstands einiger Parteien dann aus dem Entwurf herausgenommen hat“. Andernfalls wäre die Verabschiedung des Corona-Nothilfe-Pakets am Mittwoch gefährdet gewesen. Es werde jedoch weiter daran gearbeitet, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Anonymes Kontaktmanagement

Spahn hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren.

Vor allem die Grünen, die Linke und die FDP hatten heftige Kritik an Spahns Plänen geübt. Auch SPD-Politiker äußerten Bedenken. Die Grünen zeigten sich aber offen für „datenschutzfreundliche Alternativen“.

Das Rote Kreuz in Österreich hat diese Woche eine „Stopp-Corona-App“ präsentiert. Wer sie auf seinem Handy installiert, muss dafür keine personenbezogenen Daten preisgeben. Es geht um ein anonymes Kontaktmanagement, wie es hieß. Ähnliche Überlegungen werden inzwischen auch beim Deutschen Roten Kreuz angestellt. In Südkorea werden die Standortdaten nachweislich infizierter Menschen bereits anonymisiert veröffentlicht – damit andere wissen, welche Orte sie meiden sollten.

Digitalisierung nutzen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte dem Handelsblatt gesagt, wenn die Nutzer ihre freiwillige Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, könnte eine solche technische Lösung zur Identifikation von Infektionsketten ein sinnvoller Beitrag zur Krisenbewältigung sein.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte der Wirtschaftszeitung: „So eine digitale Anwendung wäre sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen.“ In der Bundesregierung gebe es auch schon entsprechende Überlegungen. „Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden.“