Die ausgereiftesten Anwendungen für Videokonferenzen auch im hybriden Schulalltag kommen aus den USA – und vertragen sich nicht mit den hiesigen Datenschutzrichtlinien. 
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BerlinVor vier Wochen habe ich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgestellt und mein Mantra „Kenne deine Daten“ kundgetan. Der Adressat der DSGVO ist primär die digitale Wirtschaft. Das steht so nicht im Gesetz, aber um die DSGVO in aller Tiefe zu verstehen, muss man neben Datenschutz auch Digitalisierung begreifen, das heißt, man muss die IT in den Grundzügen verstehen: in ihrer Bedeutung für Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und ihren Auswirkungen auf jeden Einzelnen.

 Der Großteil der Unternehmen ist aber keine Digitalwirtschaft. Ich denke an Gewerbe, Handwerk, Schulen, Kitas, Arztpraxen, Kanzleien. Alles sehr wichtige und gar systemrelevante Wirtschaftsbereiche, aber ohne größere IT- und Datenschutz-Expertise. Die DSGVO gilt aber auch für sie, obwohl sie in den meisten Fällen mangels Größe keinen Datenschutzbeauftragten stellen müssen.

Beginnen wir mit einer Kita. Bringen Eltern ihre Sprösslinge zur Kita, tragen sie ihr Kind in eine Anwesenheitsliste ein, mit Bring- und Abholzeit beim Abholen des Kindes. Ist das datenschutzkonform fragen sich Kita-Betreiber und Eltern – und lassen die Liste im Zweifel weg. Die Sorge ist, dass alle die Liste einsehen können, und das sei nicht datenschutzkonform. Die Liste dient den Erziehern für einen schnellen Überblick welche Kinder gerade da sind. Das kann im Falle eines ernsten Vorfalls, zum Beispiel einem Feuer, überlebenswichtig für das Kind sein. Ohne diese Liste wissen die Erzieher nicht mehr genau, welche Kinder sie zur Räumung der Kita suchen müssen. Es geht im Ernstfall um Sekunden. Einzelne Zettel je Kind oder die elektronische Pflege der Liste verfügen nicht über den gleichen Komfort und erst recht nicht über diese Sicherheitsfunktion wie eine Papierliste, die immer am Empfang an gleicher Stelle liegt. Soll die Kita die Liste wieder auslegen?

Zweites Beispiel Arztpraxis: Viele Patienten kommunizieren mit den Ärzten per WhatsApp. Die Datenschutzaufsicht sagt, dass WhatsApp nicht datenschutzkonform ist, da die App alle Kontakte mit Facebook als Mutterhaus teilt, auch die Details von Kontakten des App-Nutzers, die selbst WhatsApp nicht nutzen. Soll der Arzt mit seinen Patienten weiterhin über WhatsApp kommunizieren?

Aller guten Dinge sind drei: Schule! Beschleunigt durch Corona schreitet die Digitalisierung der Schulpraxis mit Riesenschritten voran. Videokonferenzen sind unabdingbar geworden für die Gewährleistung des Beschulungsauftrags ohne Präsenzunterricht im Lockdown. Doch sind die ausgereiftesten und stabilsten Videokonferenzsysteme zumeist US-amerikanischer Provenienz. Die Nutzung US-amerikanischer Anwendungen ist aber seit dem Fall des sogenannten Privacy Shield mit einem Urteil des EuGH vom 19. Juli sehr schwer bis unmöglich geworden. Hinzu kommen unterschiedliche Stimmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Was also soll eine Schule tun?

Wie sieht die Lösung aus – werte Leserinnen und werte Leser? Nun, ich werde Sie nicht im Unklaren lassen, wie ich das sehe: Kitas sollten die Anwesenheitslisten weiterführen, Ärzte auch Patienten mit Kontaktaufnahme über WhatsApp weiter behandeln und Schulen müssen weiterhin Videokonferenzen nutzen dürfen. Eine begründete Erklärung folgt im Detail an gleicher Stelle in einer der nächsten Folgen.

Der Autor ist Datenschutzbeauftragter des Berliner Verlags und Expert Director der Core SE, an der der Verleger der Berliner Zeitung eine Beteiligung hält.