Die Roboterfigur wurde im vergangenen Jahr in Berlin präsentiert, die Organisation „Facing Finance“ setzte sie in ihrer Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern ein. 
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BerlinRund 100 Staaten haben sich in den vergangenen Jahren besorgt über Waffensysteme geäußert, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und angreifen können. Ein klares Verbot sogenannter Killer-Roboter ist aber umstritten. Das ergibt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Aktivisten setzen sich mit einer Kampagne für das Verbot solcher Waffen ein.

Anlass war ein geplantes, aber verschobenes Treffen von Abrüstungsexperten im Rahmen des UN-Waffenrechtsabkommens in Genf zu dem Thema.

Der Bericht listet rund 100 Staaten auf, deren Vertreter sich in den vergangenen sieben Jahren zu Killer-Robotern geäußert haben. So haben sich einerseits etwa 30 Länder deutlich für ein klares Verbot von Waffen ohne menschliche Kontrolle und Steuerung ausgesprochen – darunter Österreich, Brasilien und Chile, die sich besonders für einen Vertrag eingesetzt haben. „Wir können Maschinen nicht erlauben, über Leben und Tod von Menschen zu entscheiden“, sagte etwa Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg 2019 vor den Vereinten Nationen.

Vor allem Staaten, die in die Entwicklung autonomer Waffen investieren – darunter die USA, Russland, Südkorea, Israel und Australien –, verweisen dagegen darauf, dass das bestehende Völkerrecht zur Kontrolle ausreiche. Autonome Technologie habe deutliche Vorteile bei der Vermeidung ziviler Opfer in Konflikten, argumentierte etwa die australische Regierung bei Beratungen 2019.

Zahlreiche andere Staaten haben zumindest Besorgnis über die Risiken autonomer Waffen geäußert. Viele von ihnen befürworten ein Regelwerk. Entscheidungen im Rahmen des UN-Abkommens, der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, müssen allerdings von den 125 Vertragsstaaten einstimmig getroffen werden. Bei der jüngsten Sitzung im August 2019 lehnten Russland und die USA einen Vertrag erneut ab.

Als Vorbild gelten daher auch die Verträge zu Landminen und Streumunition, die außerhalb des UN-Rahmens vorangetrieben wurden. Herstellung und Einsatz solcher Waffen wurden durch sie international geächtet und Länder, die sich nicht beteiligten, stigmatisiert. „Viele Regierungen haben ähnlich ernste Sorgen darüber, Maschinen das Töten von Menschen im Kampf zu erlauben, und ihr Wunsch nach menschlicher Kontrolle liefert eine stabile Basis für kollektives Handeln“, schätzt die Expertin von Human Rights Watch, Mary Wareham.

Die deutsche Regierung, die die Ablehnung solcher Waffen im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, strebt laut Auswärtigem Amt zunächst eine politische Erklärung an. Darin soll festgeschrieben werden, dass alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterstehen müssen. Ein schrittweises Vorgehen sei nötig, da ein nicht von allen mitgetragenes Verbot am Ende wirkungslos bleibe, heißt es auf der Website des Ministeriums. Abrüstungsexperten und auch Staaten sollen im Rahmen der UN-Waffenkonvention wieder im November zusammenkommen.