Das Tesla Logo.
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PotsdamEine Woche vor den Feiertagen hat ein vorweihnachtliches Mantra in der Brandenburger Landesregierung Einzug gehalten. Denn die Kenia-Koalition hat sich selbst ein wenig unter Druck gesetzt, als die Losung ausgegeben wurde, dass der Kaufvertrag für die Gigafactory des US-Elektroautobauers Tesla bis Weihnachten unterschrieben sein soll. Nun wiederholt jeder den von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in die Welt gesetzten Satz: „Der Vertrag ist fertig, wenn er fertig ist.“ So auch sein Sprecher Florian Engels

Am Mittwoch sollte eigentlich eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag stattfinden, um den Vertrag abzusegnen. Weil aber kein Vertrag vorlag, gab es auch nichts abzusegnen. Engels sagte, es werde noch immer verhandelt. „Es muss eine Vereinbarung geben, mit der beide Seiten sehr gut in die Zukunft gehen können.“ Auf die Frage, ob die Verzögerungen ein Indiz dafür sein könnten, dass der Deal gefährdet sei, sagte er: „Die Ansiedlung ist nicht in Gefahr.“

Umweltamt wartet auf Teslas Unterlagen

Tesla, der weltgrößte Bauer von Elektroautos, will ab 2020 seine erste Produktionsstätte in Europa errichten und hat sich dafür ein 300-Hektar-Areal im ostbrandenburgischen Grünheide ausgesucht – auf einem Gewerbegebiet nahe des Berliner Rings. Dort will der Konzern bis zu vier Milliarden Euro investieren und maximal 8000 Arbeitsplätze schaffen. In der Fabrik soll dannn der Kompakt-SUV Modell Y gebaut werden.

Der Grund und Boden gehört dem Land. Angeblich sind sich beide Seiten noch nicht über die „Rücktrittsklausel“ einig, also darüber, wie viel Tesla zahlen muss, wenn der Konzern nicht in Grünheide baut. Zum Stand der Verhandlungen schweigen beide Seiten.

Tesla hat für den Bau der Fabrik bereits Fördermittel beantragt. Das geht aus der Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor. Darin heißt es, dass Tesla bereits am 12. November einen Antrag auf Förderung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg gestellt habe. Bei diesem Fördertopf namens „GRW-G – Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen“ handele es sich um ein Programm zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Über die Höhe der beantragten Summe könne die Landesregierung derzeit noch keine Angaben machen, weil die GRW-Förderung erst noch bei der EU-Kommission „notifiziert“ werden müsse.

In der Anfrage wird auch die Frage gestellt, ob das Gelände, das dem Land gehört, an Tesla verkauft oder verpachtet werden soll. Die Antwort lautet: Tesla wolle kaufen. „Zum Kaufpreis liegen derzeit keine Informationen vor“, heißt es. Tesla habe noch keine Anträge zur Inbetriebnahme der Fabrik gestellt. Alles ist also noch recht offen. Die Regierung sagt auch, dass Tesla mehrere mögliche Areale im Land Brandenburg vorgestellt wurden. Der Konzern habe sich aber sehr schnell für den Standort nahe Grünheide entschieden.

Wenn der Vertrag steht, muss das Landesamt für Umwelt – wie bei jeder Industrieansiedlung – eine Prüfung durchführen. Dazu sagte Umweltminister Alex Vogel (Grüne) am Mittwoch: „Wie lange das eigentliche Genehmigungsverfahren dauert, ist gar nicht das Entscheidende, sondern die Frage, wie schnell die Voraussetzungen geschaffen sind, dass wir prüffähige Unterlagen haben, die dazu berechtigten, dass wir nach Paragraph 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit den Prüfmaßnahmen beginnen können.“

Hauptarbeit liegt derzeit bei Tesla

Damit liegt die Hauptarbeit derzeit bei Tesla. Es wird davon ausgegangen, dass allein die Antragsunterlagen bis zu 2000 Aktenseiten umfassen könnten. Es geht dabei um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen.

Regierungschef Woidke sagte der Nachrichtenagentur DPA: „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber die Brandenburger Behörden werden diesen Zeitplan nicht gefährden. Wir werden alles tun auf kommunaler Ebene und auf Landesebene, um den Zeitplan zu halten. Ich halte ihn für machbar, und zwar in guter Qualität.“ Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. „Die Kontakte untereinander sind sehr, sehr gut“, sagte Woidke. „Es läuft Stück für Stück vorwärts in die richtige Richtung.“ Und dann folgte auch wieder das Mantra: „Es dauert so lange, wie es dauert.“