BerlinKürzlich habe ich an den Beispielen Kita, Arztpraxis und Schule die Herausforderungen des Datenschutzes in der Praxis beschrieben. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf nicht ohne Rechtsgrundlage erfolgen; es gibt dabei sechs verschiedene Möglichkeiten: Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtiges Interesse, öffentliches Interesse und berechtigtes Interesse.

Bei der Kita ging es um die Anwesenheitsliste, aus der die Mitarbeiter etwa im Falle eines Brandes schnell ersehen können, welche Kinder da sind. Denn sie müssen sofort aus der Gefahrenzone gebracht werden. Als Rechtsgrundlage kommt man sofort auf die Einwilligung, jedoch kann diese widerrufen werden. Dann müsste das Kind mit den schon beschriebenen potenziell sehr negativen Folgen von der Liste gestrichen werden. Die nächste Wahl ist das berechtigte Interesse, nicht des Kindes, sondern der Kita, im Notfall das Leben des Kindes retten zu können. Aber einem berechtigten Interesse kann widersprochen werden, und das Kind muss von der Liste. Zudem müsste die Kita eine Interessenabwägung durchführen.

Deshalb würde ich hier „aufs Ganze“ gehen, werte Leserinnen und werte Leser, und als Rechtsgrundlage das lebenswichtige Interesse angeben – korrekt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO. Zusätzlich sollte das Gespräch mit den Eltern gesucht werden, um ihnen diese im Notfall lebensrettende Maßnahme zu erklären.

Patientenkontakt über Soziale Medien ist in Ordnung 

Zur Arztpraxis und WhatsApp-Nutzung: Hier will ich kurzen Prozess machen. Verschiedene Datenschutzaufsichten äußern seit Jahren ihren Unmut zu WhatsApp. Meine Meinung: Entweder die Aufsicht geht gegen Facebook direkt vor und untersagt zum Beispiel die Zurverfügungstellung von WhatsApp in Deutschland oder sie lässt das Nörgeln sein. Das ist so, als wenn im Diesel-Skandal nicht VW juristisch angegangen worden wäre, sondern die Käufer der Automobile. Und wenn Patienten den Kontakt zum Arzt über diesen Kanal suchen, darf er diesen auch darüber ärztliche Hilfe zukommen lassen. Jedoch würde ich mich als Nutzer (Arzt, Patient, alle) nach Alternativen umschauen. Da ich hier das eine Produkt nenne, nenne ich mit Threema eine gute europäische Alternative.

Zur Schule: Wir sind nun wieder im partiellen Lockdown, Schulen sind offen, doch kann schnell eine Beschulung per Video notwendig werden. Es gibt Kollegen von mir, sogar Datenschutzbeauftragte in Schulen, die eine Beschulung von Kindern per Videokonferenz als lebenswichtiges Interesse ansehen, so sehe ich das auch. Das heißt,  die Schule muss die Eltern nicht mehr um Einwilligung bitten oder auf ihr berechtigtes Interesse pochen, das Kind beschulen zu können.

Dann kommt noch der Einwand mit US-amerikanischen Anbietern von Videokonferenzen und dem Fall des EU/US Privacy Shield Abkommens. Auch hier fordere ich von der Aufsicht entweder den Mumm, gegen diese direkt vorzugehen, oder das nicht abgestimmte, mehrstimmige Echauffieren sein zu lassen. Und an alle Anwender gerichtet der Aufruf, auf die Anbieter von Videokonferenzsystemen Druck auszuüben: Datenschutz ist ein Kriterium, Nutzerfreundlichkeit beim Einrichten und Stabilität im Betrieb sind weitere, ebenso wichtige Kriterien im harten Arbeitsalltag.

Der Autor ist Datenschutzbeauftragter des Berliner Verlags und Expert Director der Core SE, an der der Verleger der Berliner Zeitung eine Beteiligung hält.