Kontaktermittlung per Handy - so soll die Pandemie weiter eingedämmt werden.
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BerlinDie sogenannte Corona-App, die es möglich machen soll, Infektionsketten auch automatisiert aufzuspüren, steht erst im  Juni zur Verfügung. Doch schon jetzt gibt es eine heftige Diskussion um ihre Nutzung.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte am Montag jeglichen Anreizen, eine solche App anzuwenden, eine scharfe Absage. Zuvor hatte der CDU-Politiker Axel Voss, der im EU-Parlament sitzt, mögliche Vorteile ins Gespräch gebracht, die Anwendern einer Tracing-App eingeräumt werden könnten. Vorstellbar sei, dass Menschen, die sich die Tracing-App aufs Smartphone geladen haben, einen bevorzugten Zugang zu Restaurants oder Kinos erhalten könnten.

„Der einzige Anreiz, sich eine solche Tracing-App aufs Handy zu laden, sollte der sein, diese Pandemie in den Griff zu kriegen“, erklärte Esken  am Montag. Ähnlich äußerte sich die Linken-Parlamentarierin Anke Domscheit-Berg. „Eine solche soziale Erpressung würde die Akzeptanz der App vollends ruinieren“, sagte sie der Berliner Zeitung. Die Nutzung müsse komplett freiwillig und bereitwillig erfolgen, schon weil sie ohnehin nicht zu überprüfen sei.

Auch der FDP-Politiker Mario Brandenburg äußerte sich ablehnend. „Wir sind ein Staat und kein Bonusmeilenprogramm“, sagte er der Berliner Zeitung. „Wie soll die Pizzeria um die Ecke meine aktuelle Betriebssystemversion inklusiver Apps kontrollieren?“ Grundsätzlich gelte, dass der Staat, wenn er auf die Hilfe seiner Bürger angewiesen sei, möglichst wenig von ihnen fordern sollte. Anders als die Grünen hält er es nicht für nötig, eine gesetzliche Grundlage für die Einführung der App zu schaffen. Das gelte aber nur, wenn die Regierung daraus kein Big Data Projekt mache.

Um die Tracing-App wird seit längerem gestritten. Dabei ging es zunächst vor allem um den Datenschutz. Die Regierung forcierte lange einen technischen Ansatz, mit dem die Daten der Nutzer zentral auf einem Server gespeichert werden, der dem Robert Koch-Institut (RKI) ermöglichen sollte, sie auch zur epidemiologischen Forschung auszuwerten. Mittlerweile ist man umgeschwenkt. Nun soll eine Applikation entwickelt werden, bei der die Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten auf dem eigenen Endgerät behalten. Eine freiwillige Zusatzoption soll dem RKI doch noch seine gewünschten Daten bringen.

Ob es an  dieser Zusatzfunktion  oder anderen, technischen Hürden liegt, ist unklar, doch die Vorstellung der App wird von Woche zu Woche verschoben. Ursprünglich sollte sie schon kurz nach Ostern zur Verfügung stehen. Saskia Esken kritisierte in diesem Zusammenhang am Montag „Fehlleistungen in der Kommunikation des zuständigen Ministers“. Damit ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeint, dessen Haus sich mit Informationen über den Entwicklungsstand der App mittlerweile ebenso zurückhält wie die beteiligten Firmen und Forschungsinstitute.

Von Anfang an wurde gemutmaßt, dass sich die Bluetooth-Technologie womöglich doch nicht als so treffsicher erweisen könnte. Der Vorteil der App soll darin liegen, dass ihre Technik es möglich macht, die Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren, an die sich der oder die Betroffene nicht mehr erinnert oder die sie gar nicht kennt, etwa die Person, neben der man länger im Bus saß. Allerdings ist es ein Unterschied, ob beispielsweise zwei Schülerinnen nebeneinander sitzen oder Wand an Wand in zwei Klassenzimmern. Wie genau die Bluetooth-Technologie hier unterscheidet, wird sich zeigen. Erste Versuche mit Soldaten in der Berliner Julius-Leber-Kaserne seien in dieser Hinsicht erfolgreich verlaufen, erklärte das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut.

Die hohe Akzeptanz der Corona-App  ist die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg. 60 bis 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger müssten sie nutzen, damit sie aussagekräftige Daten liefert. Einen Zwang soll es nicht geben, also bleibt nur der Appell an die Einsicht. Die Bundeskanzlerin hatte bereits vor Wochen erklärt, dass sie sich eine solche App herunterladen werde. Wenn es sie denn gibt.